Dieter Egli
Grossrat
Für alle statt für wenige


Wirtschaft?Sicherheit?Bildung?
Ausländer?Umwelt?
Kultur?Service Public?
Familie?Finanzen?
Europa?Energie?
Steuern?Gesundheit?Verkehr?
Arbeit?Demokratie?Armee?

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Wirtschaft? Fairness!

Die Wirtschaft ist das Rückgrat unserer Gesellschaft – aber nur wenn sie fair ist. Die Wirtschaft soll Werte schaffen, nicht Werte zerstören.

Zur Wirtschaft gehören beide, Arbeitgebende und Arbeitnehmende. Ich setze mich für beide ein: für gute Bedingungen für Unternehmen mit Wertschöfpung, aber auch für faire Arbeitsbedingungen und für genügend Lehrstellen. Wer das Wirtschaftssystem nur zur individuellen Gewinnmaximierung ausnützt, hat hier keinen Platz. Ich stehe dafür ein, dass die Berufs- und Fachkräftebildung sowie Unternehmensgründungen mehr gefördert werden.

Sicherheit? Menschen!

Sicherheit gibt es, wenn alle die Regeln einhalten. Das ist ohne Kontrolle nicht zu haben. Für Kontrolle braucht es keine Maschinen und Waffen, sondern Menschen.

Ich stehe dafür ein, dass der Staat mehr Mittel einsetzt für die Polizei und die Strafverfolgung. Polizeipräsenz führt zu mehr Sicherheit. Strafen, die konsequent und zeitnah zur Tat erfolgen, sind wirkungsvoll – sei es bei Jugendlichen, im Strassenverkehr oder bei häuslicher Gewalt. Es braucht aber auch Prävention: eine gutes Bildungswesen, ausgebaute Jugendarbeit oder sichere Infrastruktur (z.B. beleuchtete Plätze) schaffen Sicherheit.

Bildung? Chancengleichheit!

Nur wer die Welt um sich herum versteht, kann mitreden. Deshalb sollen alle die gleiche Chance auf Bildung haben. Und die Besten müssen Lehrerinnen und Lehrer werden.

Ich setze mich ein für eine öffentliche Schule für alle, für flächendeckende Tagesschulen, für eine Schule, die möglichst viele Kinder integrieren kann. Deshalb müssen spezielle Mittel vorhanden sein für die individuelle Förderung und für Schulen mit schwierigen Verhältnissen. Am wichtigsten sind gut ausgebildete und bezahlte Lehrerinnen und Lehrer. Dieser Beruf muss unbedingt attraktiv bleiben.

Ausländer? Integration!

Die globalisierte Welt führt immer mehr zu durchmischten Gesellschaften, und wirtschaftlich sind wir auf Ausländerinnen und Ausländer angewiesen. Integration ist der einzige Weg.

Menschen mit ausländischen Wurzeln haben das Recht, hier zu leben, ihre Bräuche zu pflegen und ihre Religion auszuüben. Sie haben aber auch die Pflicht, sich unseren gesellschaftlichen Normen anzupassen und unsere Sprache zu lernen. Nicht mehr und nicht weniger. Ich stehe dafür ein, dass Einbürgerungen nicht von Gemeindeversammlungen, sondern von Gemeinderäten vorgenommen werden. Und Schweizerin oder Schweizer soll sein, wer hier geboren wird.

Umwelt? Schutz!

Die natürliche Umwelt ist der einzige Mitspieler in der Politk, der sich nicht selber verteidigen kann. Sie braucht unseren speziellen Schutz. Ohne intakte Umwelt keine Zukunft!

Die natürliche Vielfalt, die intakte Landschaft und die saubere Luft sind auf unsere Hilfe angewiesen. Mit gesetzlichen Bestimmungen müssen wir sie deshalb schützen. Das heisst manchmal auch, die Entwicklungsfreiheit von Wirtschaft und Verkehr einzuschränken. Ausbeutung der Natur ist kein Menschenrecht! Ich stehe ein für einen wirkungsvollen Umweltschutz, der in jedem Einzelfall eine ehrliche Güterabwägung zwischen Mensch und Natur macht.

Kultur? Leben!

Kultur gehört zu unserem Leben, sie ist lebenswichtig. Kultur wird sich aber niemals selbst finanzieren können. Deshalb muss der Staat Kultur finanzieren und fördern.

Zur Kultur gehören für mich nicht nur die schönen Künste. Zu Kultur gehören auch Feste, gehört Sport, gehören Brauchtum und Traditionen, gehört die Jugendkultur. Ich stehe für eine Kulturförderung, die sich an alle Generationen und Bevölkerungsschichten richtet. Eine wichtige Aufgabe der Kultur ist auch das Bewusstmachen unserer Herkunft und Geschichte. Nur wer eine Vergangenheit hat, hat eine Zukunft!

Service Public? Gerechtigkeit!

Privatisierungen sind gefährlich. Wichtige Dienstleistungen und Infrastruktur soll weiterhin das Volk kontrollieren können. Service Public sorgt für Gerechtigkeit!

Beispiele in Europa zeigen, wie gefährlich es ist, wenn wichtige Infrastruktur wie die Eisenbahn oder die Stromversorgung privatisiert werden: Gewinne gehen an Einzelne, die Schäden berappen die Steuerzahlenden. Ich setze mich dafür ein, dass wichtige Güter und Dienstleistungen wie Bildung oder Sicherheit demokratisch kontrolliert werden – damit sie allen zugute kommen, und nicht nur denen, die es sich leisten können.

Familie? Gesellschaft!

Intakte Familien sind überlebenswichtig für die Gesellschaft. Was die Familien für die Erziehung leisten, kann niemand sonst übernehmen. Deshalb müssen wir die Familien fördern.

Familien sollen selber bestimmen können, wie sie sich organisieren. Kinder haben soll aber kein Hinderungsgrund sein für eine berufliche Karriere, weder für Frauen noch für Männer. Ich stehe ein für Betreuungsplätze für Kinder im Vorschulalter und für flächendeckende Schul-Tagesstrukturen mit einkommensabhängigen Tarifen. Ausserdem braucht es mehr Elternbildungsmöglichkeiten, damit alle Eltern ihre Verantwortung wahrnehmen können.

Finanzen? Leistung!

Ich wehre mich gegen die neoliberale Geiz-ist-geil-Haltung in der Politik. Es ist gefährlich, wenn nichts mehr etwas Kosten darf. Denn für Kosten bekommen wir auch Leistung.

Ein Staat funktioniert nicht wie ein Privatunternehmen. Der Staat muss zuerst definieren, welche Leistungen er erbringt, und dann die entsprechenden Steuern dazu erheben - nicht umgekehrt. Der momentane Steuerwettbewerb ist gefährlich, denn Kantone und Gemeinden werden über kurz oder lang ihr Leistungen nicht mehr erbringen können. Damit sparen wir zwar Kosten, aber der Preis, den wir für den Zerfall des Service Public bezahlen, ist hoch.

Europa? Zukunft!

Ob die Schweiz zu Europa gehört, ist gar keine Frage. Sie liegt mitten in Europa. Der Beitritt zur Europäischen Union ist deshalb, über kurz oder lang, der logische Weg.

Es ist nicht sinnvoll, wenn wir einen eigenen Weg beschreiten, aber aus wirtschaftlicher Notwendigkeit dauernd Europarecht nachvollziehen, ohne mitreden zu können. Der EU-Beitritt ist nicht nur wirtschaftlich nötig: Alle grossen Probleme wie Sicherheit, Migration oder Verkehr sind grenzüberschreitend und können nur im europäischen Rahmen gelöst werden. Unsere einzige Zukunft ist in Europa.

Energie? Effizienz!

Hätten wir die Forschungsmilliarden statt in gefährliche Atomenergie in erneuerbare Energien investiert, müssten wir heute nicht vergängliche Rohstoffe ausbeuten. Wir brauchen den Atomausstieg. Jetzt.

Der Staat soll die Entwicklung von erneuerbaren Energien wie Sonnenenergie, Windenergie oder Geothermie massiv fördern. Auch Energetische Sanierungen im Wohnbereich sollen verstärkt gefördert werden. Würden wir konsequent energetisch sanieren, könnten wir ohne Komfortverlust unseren Energieverbrauch halbieren. Ich setze mich dafür ein, dass Energiewerke in der öffentlichen Hand bleiben und vom Volk kontrolliert werden.

Steuern? Standortqualität!

Der Staat soll nicht zu viel Steuern erheben. Er soll aber die Steuern bekommen, die er braucht, um attraktiv zu sein – für die Wirtschaft, aber vor allem auch für die Menschen!

Der momentane Steuerwettbewerb ist ungesund. Steuern werden laufend gesenkt, Gemeinden und Kantone sparen sich zu Tode, und riskieren, dass sie wichtige Dienstleistungen wie Verkehr, Sicherheit und Bildung nicht mehr sicherstellen können. Darunter leidet nicht nur die Bevölkerung, sondern auch der Wirtschaftsstandort. Ich stehe ein für gerechte Steuern, nicht für Steuersenkung um jeden Preis.

Gesundheit? Menschenrecht!

Die medizinische Versorgung soll die Lebensqualität aller, egal welchen Alters oder aus welcher Schicht, erhalten – nicht weniger, aber auch nicht mehr!

Bei der Gesundheitsversorgung stehe ein ich für die Förderung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“, zum Beispiel durch den Ausbau des Spitex-Netzes, aber auch durch Steuerabzugsmöglichkeiten, wenn Angehörige zu Hause betreut werden. Ich bin für neue Versorgungsmodelle wie Managed Care mit Ärztenetzwerken. Sie steigern die Effizienz, ohne dass die Qualität für alle leidet. Es darf keine Zweiklassenmedizin geben!

Verkehr? Lebensraum!

Unsere Wirtschaft braucht Verkehr. Der Platz in unserer Umwelt ist aber beschränkt, deshalb kann der Verkehr nicht einfach immer weiter und planlos ausgedehnt werden.

Ich stehe dafür ein, dass die öffentliche Verkehrsinfrastruktur so ausgebaut wird, dass sie effizienter genutzt werden kann. Immer neue Strassen zu bauen, ist keine Lösung, denn neue Strassen ziehen mehr Verkehr an. Wenn der motorisierte Verkehr alle von ihm verursachten Schäden und Belastungen bezahlen müsste, wäre der Bahntransport wirtschaftlich viel interessanter.

Arbeit? Menschenwürde!

Die Wirtschaft muss gute Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne bieten, und der Staat soll sie dabei unterstützen. Alle sollen arbeiten können – aber auch davon leben können.

Ich stehe ein für einen Mindestlohn: Es darf nicht sein, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Es darf aber auch nicht sein, dass Einzelne mit ihrer Arbeit über hundertmal mehr verdienen als andere. Der Staat muss Lehrstellen fördern und solidarisch sein mit denjenigen, die trotz Anstrengung keine Arbeit finden. Wenn wir Stabilität wollen, dürfen wir es uns nicht leisten, einen Teil unserer Gesellschaft aus der Wirtschaft auszuschliessen.

Demokratie? Transparenz!

Unsere Demokratie hat uns stark und erfolgreich gemacht. Heute ist sie aber bedroht, nicht durch die harte politische Auseinandersetzung, sondern durch die fehlende Transparenz.

Die Schweiz ist eines der wenigen demokratischen Länder, in denen nicht bekannt ist, wie stark PolitikerInnen und Parteien von bestimmten Unternehmen und Verbänden unterstützt werden. Die Parteien sollen deshalb ihre Finanzen bei Wahlen und Abstimmungen offen legen. Um Ungerechtigkeiten wegen unterschiedlicher Finanzen zu vermeiden, soll der Staat die Parteien für ihre meinungsbildende Arbeit finanzieren.

Armee? Zusammenarbeit!

Ich bin nicht für die Abschaffung der Armee. Aber ich bin für eine Armee, die sich den aktuellen Bedrohungen anpasst und mit Europa zusammenarbeitet.

Heutige Gefahren sind nicht klassische Kriege, sondern zum Beispiel Terror oder Verteilungskämpfe um Ressourcen. Diesen Gefahren können wir uns nicht alleine stellen. Wir brauchen deshalb eine kleine, richtig ausgerüstete und ausgebildete Armee in einem europäischen Sicherheitsverbund. Wir müssen auch unsere Wehrpflicht überdenken: Freiwilliger Dienst in der Zivilgesellschaft ist für die Sicherheit genauso wichtig wie Militärdienst.